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AGB für den Warenverkauf

1.    Geltungsbereich
2.    Vertragsschluss
3.    Widerrufsrecht
4.    Preise und Zahlungsbedingungen
5.    Liefer- und Versandbedingungen
6.    Eigentumsvorbehalt
7.    Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.    Haftung
9.    Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10.    Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.    Einlösung von Geschenkgutscheinen
12.    Anwendbares Recht
13.    Gerichtsstand
14.    Alternative Streitbeilegung
 

1) Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Brigitte Evans (nachfolgend "Flow-Art“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit Flow-Art hinsichtlich der von Flow-Art in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop von Flow-Art enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Flow-Art dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

 

2.2 Du kannst das Angebot über das im Flow-Art Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

2.3 Flow-Art kann dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem Flow-Art dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder

  • indem Flow-Art dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Flow-Art dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

 

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full oder - falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt Flow-Art schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Bestellvorgang abschließenden Button anklickst.

 

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Flow-Art Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von Flow-Art gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Flow-Art erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung deiner Bestellung ein Nutzerkonto im Flow-Art Online-Shop eingerichtet hast, werden die Bestelldaten auf der Flow-Art Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Flow-Art Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Bestellvorgang abschließenden Button anklickst.

 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Flow-Art versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Flow-Art oder von Flow-Art mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht


3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Flow-Art.

 

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Flow-Art nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Flow-Art nicht zu vertreten hat und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, du die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmst.

 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir im Flow-Art Online-Shop mitgeteilt.

 

4.4 Weitere Informationen findest du unter Versand und Zahlung.

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die Flow-Art hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in der Widerrufsbelehrung von Flow-Art hierzu getroffene Regelung.

 

5.3 Handelst du als Verbraucher oder Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf dich über, sobald Flow-Art die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Flow-Art dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

 

5.4 Flow-Art behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Flow-Art zu vertreten ist und Flow-Art mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Flow-Art wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

5.5 Gutscheine werden dir wie folgt überlassen:

  • per E-Mail

  • pos​talisch

5.6 Weitere Informationen findest du unter Versand und Zahlung.

 

6) Eigentumsvorbehalt


6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich Flow-Art bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich Flow-Art bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

6.3 Handelst du als Unternehmer, so bist du zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte trittst du in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Flow-Art ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Du bleibst zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Flow-Art, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Flow-Art wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange du deinen Zahlungsverpflichtungen Flow-Art gegenüber nachkommst, nicht in Zahlungsverzug gerätst und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

7.1 Handelst du als Unternehmer,

  • hat Flow-Art die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

 

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche deinerseits, sowie

  • für den Fall, dass Flow-Art den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Handelst du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Flow-Art hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8) Haftung

 

Flow-Art haftet dir gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

8.1 Flow-Art haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt Flow-Art fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Flow-Art nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung durch Flow-Art ausgeschlossen.

 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung durch Flow-Art für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

 

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben durch dich

 

9.1 Schuldet Flow-Art nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben durch dich, hast du Flow-Art alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von Flow-Art vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und Flow-Art die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist allein du verantwortlich. Du erklärst und übernimmst die Verantwortung dafür, dass du das Recht besitzt, die Flow-Art überlassenen Inhalte zu nutzen. Du trägst insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

9.2 Du stellst Flow-Art von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung deiner Inhalte durch Flow-Art gegenüber Flow-Art geltend machen können. Du übernimmst hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, Flow-Art im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

9.3 Flow-Art behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die von dir hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen


10.1 Gutscheine, die von Flow-Art im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von dir nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Flow-Art Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes gibt.

 

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.


10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

 

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nicht anderes (insbesondere ein Mindestbestellwert) ergibt. Etwaiges Restguthaben wird von Flow-Art nicht erstattet.

 

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Flow-Art angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn du die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen deines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibst.

 

10.9 Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Flow-Art ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

 

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

 

11.1 Gutscheine, die über den Flow-Art Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können im Flow-Art Online-Shop (deutsch- und englischsprachig) eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

 

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

11.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

 

11.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von Flow-Art angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

11.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

11.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Flow-Art kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Flow-Art Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn Flow-Art Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

12) Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13) Gerichtsstand

 

Handelst Du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Flow-Art Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Flow-Art Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Flow-Art ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen.

 

14) Alternative Streitbeilegung

 

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

14.2 Flow-Art ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

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